Nachhaltig bessere Corporate Governance durch aktuelle Reformen?

Im Sommer 2022 wurde das vor 15 Jahren eingerichtete „Aufsichtsrats-Panel“ zum 22. Mal durchgeführt, um wiederum ein Meinungsbild zu aktuellen Themen zu erhalten. Im Fokus der diesjährigen Befragung standen das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) und die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK).

Stärkung der internen Corporate Governance durch das FISG und die Neufassung des DCGK

Sowohl das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) als auch die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) richten sich an Vorstände und Aufsichtsräte bei börsennotierten AG. Zunächst zum FISG: Diese Unternehmen müssen nach § 91 Abs. 3 AktG ein angemessenes und wirksames Internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagementsystem (RMS) implementieren. Ferner enthält § 107 Abs. 4 AktG ein neues Informationszugriffsrecht des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der bei Unternehmen des öffentlichen Interesses zwingend einzurichten ist, gegenüber den Leitern dieser internen Corporate-Governance-Systeme. Überdies kann nach § 109 Abs. 1 AktG der Vorstand von gemeinsamen Sitzungen zwischen dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer künftig ausgeschlossen werden. Die Überwachungstätigkeiten des Prüfungsausschusses wurden in § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG explizit um die Überwachung der Qualität der Abschlussprüfung erweitert. Diese bestrebte Stärkung der Corporate Governance steht in einem engen Zusammenhang mit der Novelle des DCGK 2022. Hierbei reagiert der Kodex auch auf die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), wobei ebenfalls auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die geplante EU-Richtlinie zu nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette (CSDD) hinzuweisen ist. Nach dem DCGK 2022 sollen ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte im Tätigkeitsprofil von Vorständen und Aufsichtsräten berücksichtigt werden. Im Einzelnen sollen Nachhaltigkeitsziele in der Unternehmensstrategie und -planung sowie im IKS und RMS (der Kodex versteht hierunter auch ein Compliance-Management-System) beachtet werden. Als neuer Grundsatz muss der Aufsichtsrat bei der Überwachung und Beratung des Vorstands auch Nachhaltigkeitsaspekte einbeziehen. Nachhaltigkeit spiegelt sich künftig auch im Kompetenzprofil des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses wider. Insofern greifen die Regulierungen des FISG und die Neuerungen des DCGK bei börsennotierten AG sehr gut ineinander, um die Qualität der Corporate Governance zu erhöhen.

Aufbau des Panels

Mit dem diesjährigen Aufsichtsrats-Panel wurden 97 Mandatsträger:innen aus insgesamt über 291 Gesellschaften persönlich zu ihren Erfahrungen aus der Aufsichtsratstätigkeit im Kontext des FISG und der Neufassung des DCGK befragt. Bei den Interviewten handelt es sich um 67 Männer und 30 Frauen (34,0%). Interessant ist auch: Das Durchschnittsalter der befragten Männer (63,3 Jahre) lag deutlich über dem der weiblichen Aufsichtsräte (57,5 Jahre).

Einschätzungen des Aufsichtsrats zu ausgewählten FISG-Novellierungen

Zunächst wurden die Einschätzungen zum erweiterten IKS und RMS (inkl. eines CMS) und zum neuen Informationszugriffsrecht erfragt. 69 Personen (71,1%) bewerten die Neuerungen zum IKS, RMS und CMS durch das FISG entweder mit „vollster Zustimmung“ oder „mit Zustimmung“. Mehrheitlich wurde die regelmäßige Überwachung des CMS durch den Aufsichtsrat als „Best Practice“ bestätigt (87,6%). Der Informationsaustausch mit den Leitern der jeweiligen internen Corporate-Governance-Systeme wird ebenfalls bei 84,4% der Befragten als zufriedenstellend wahrgenommen, was den beschränkten praktischen Mehrwert des FISG verdeutlicht. Entsprechendes gilt für die aktienrechtliche Klarstellung, dass der Prüfungsausschuss die Qualität der Abschlussprüfung überwachen muss. Dies entspräche, so 72,4% der Befragten, ohnehin der üblichen Unternehmenspraxis. Die Notwendigkeit einer aktienrechtlichen Ausschlussmöglichkeit des Vorstands von den Sitzungen zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer wird hingegen uneinheitlich beurteilt, wobei 42,3% der Befragten eine kritische oder sogar sehr kritische Einschätzung kundtun. Hier wird insbesondere die unglückliche gesetzliche Formulierung (Ausschluss des Vorstands als Regelfall) hervorgehoben. Die Kodexempfehlung, wonach der Prüfungsausschuss mit dem Abschlussprüfer die Einschätzung des Prüfungsrisikos, der Prüfungsstrategie und -planung und die Prüfungsergebnisse erörtern soll, ist bei 72,4% der Befragten bereits übliche Praxis.