Der Ertrags­steuer­infor­ma­tions­bericht

Viele Großkonzerne erstellen bereits einen länder­bezogenen Bericht für die Steuer­verwaltung. Der neue Ertragsteuer­infor­mations­bericht erfordert für alle nach dem 21. Juni 2024 beginnenden Geschäfts­jahre nun auch mehr externe Transparenz zu Ertragsteuern. Spätestens ab dem Geschäfts­jahr 2025 sind viele Vorstände verpflichtet, dem Aufsichtsrat den Ertrag­steuer­informationsbericht zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen, der damit (erneut) mit einer Ausweitung seiner Prüfungs­pflichten konfron­tiert wird. Dieser Beitrag gibt einen Kurzüberblick zum Ertragsteuer­informations­­bericht, fasst das EU-Formblatt zusammen, erläutert die Prüfungs­pflicht des Aufsichtsrats und gibt erste Praxiser­fahrungen weiter. EU-Richtlinie und deutsches Umsetzungs­gesetz Seit der lokalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 (EU Public Country-by-Country Reporting; nachfolgend EU Public CbCR)1 in den §§ 342 bis 342p HGB sind Großkonzerne mit Sitz in der EU (§ 342 Abs. 1 HBG) und vergleichbar große Drittstaatenkonzerne mit einer materiellen EU-Präsenz (§ 342 Abs. 2 HBG) verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht (nachfolgend EIB) zu erstellen.2 Der EIB gilt in Deutschland nur für Kapitalgesellschaften und haftungs­beschränkte Personengesellschaften (§ 342 Abs. 1 HGB). Ausgenommen sind viele CRR-Kredit­institute und große Wertpapierinstitute (§ 342b Abs. 2 HGB). Die Anwendung erfolgt für alle nach dem 21. Juni 2024 beginnenden Geschäfts­jahre (Art. 90 Abs. 1 EGHGB). Ziel des EIB ist, eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob umsatzstarke multinationale Konzerne ihre Ertragsteuern dort zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften.3 Der EIB kann durch Wahlrechtsausübung (§ 342h Abs. 4 HGB) aus dem von den meisten betroffenen Konzernen bereits erstellten länder­bezogenen Bericht (§ 138a AO; nachfolgend OECD CbCR) abgeleitet werden. Möglich wäre auch eine Neuaufstellung aus dem Konzern­abschluss, was aber nur wenige Konzerne in Betracht ziehen werden. Der EIB ist als EU-Formblatt in deutscher Sprache binnen zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres im Unternehmensregister zu veröffentlichen (§ 342l HGB). In Deutschland muss im Internet nur ein Hinweis auf die Veröffentlichung des EU-Form­blatts im Unternehmensregister erfolgen (sog. website exemption; § 342n HGB). Eine umfassen­dere (freiwillige) Internetoffenlegung ist jedoch möglich. Bei Non-Compliance drohen (hohe) Buß- und Ordnungsgelder von bis zu 250.000 € pro Verstoß (§§ 342o, 342p HGB). Umfang der neuen externen Bericht­erstattung Die im EIB zu veröffentlichenden Finanzdaten und Informationen ergeben sich aus dem EU-Formblatt. Die Daten umfassen – für jede offenzulegende Jurisdiktion – u.a. die Brutto­wert­schöpfung, das Ergebnis vor Steuern, die zurückgestellten laufenden Ertragsteuern, die gezahlten laufenden Ertragsteuern, die Zahl der Mitarbeitenden und die Art der Geschäfts­tätigkeiten (§ 342h Abs. 2 HGB). Die zu veröffent­lichenden Angaben sind jurisdiktions­bezogen für alle EU-Staaten und EWR-Staaten (§ 342i Abs. 1 Nr. 1 HGB) sowie für alle nicht kooperativen Länder und Gebiete (§ 342i Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 HGB) zu veröffent­lichen (z.B. Russland, Türkei). Betroffene Konzerne sollten zudem prüfen, ob sie für ihre Geschäftsjahre ab dem 1. Juli 2024 nicht nur dem (neuen) EIB in der EU, sondern ggf. parallel auch noch dem (neuen) Australian Public CbCR unterliegen, das eine jurisdiktionsbezogene Offenlegung u.a. auch für die Schweiz erfordert. Prüfung des Ertragsteuer­informations­berichts Die handelsrechtliche Einzelabschlussprüfung umfasst nur die Prüfung, ob eine Gesellschaft zur Erstellung und Offenlegung des EIB verpflichtet war und – falls ja – ob die Offenlegung im Unternehmensregister erfolgt ist (§ 317 Abs. 3b HGB). Über das Ergebnis beider Prüfungen ist im Bestätigungsvermerk in einem neuen Abschnitt zu berichten (§ 322 Abs. 1 Satz 4 HGB). Für den Konzernabschlussprüfer ergeben sich keine neuen Prüfungs- oder Berichtspflichten. Der Aufsichtsrat einer AG oder KGaA oder das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer SE muss den EIB-Datensatz und die ggf. erforderliche Erklärung über einen EIB-Datensatz inhaltlich prüfen (§ 171 Abs. 1 Satz 4 AktG, § 47 Abs. 4a SEAG). Entsprechendes gilt auch für GmbHs mit einem fakultativen Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 1 GmbHG) oder einem mitbestimmungsrechtlich obligatorischen Aufsichtsrat (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). Ein vom Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat bestellter Prüfungsausschuss kann zwar vorbereitende Prüfungshandlungen übernehmen, die abschließende Prüfung und Beschlussfassung zum EIB müssen jedoch beim Aufsichtsrat verbleiben (§ 107 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 171 Abs. 1 AktG).4 Eine Prüfung des EIB durch den Aufsichtsrat setzt voraus, dass er mit dem Ist-Prozess zur Erstellung des OECD CbCR sowie dem EU-Formblatt vertraut ist und dessen Ableitung aus dem OECD CbCR fachlich, technisch und prozessual beurteilen kann. Viele Aufsichtsräte verfügen nicht über das notwendige Wissen oder angemessene zeitliche, sachliche und personelle Ressourcen zur EIB-Prüfung. Wegen der für den Aufsichtsrat bestehenden Haftungsrisiken (§ 93 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 1 AktG) kann es deshalb empfehlenswert sein, eine externe EIB-Prüfung durch einen fachkundigen Dritten zu beauftragen.5 Die Prüfung des EIB durch einen fachkundigen Dritten sollte mindestens die Vollständigkeit der Pflichtangaben und deren ordnungsgemäße Darstellung und Überleitung in das EU-Formblatt umfassen. Daneben könnte eine Prüfung des Prozesses zur Erstellung des EIB und ggf. auch der tedfgchnologischen Ausgestaltung beauftragt werden, etwa nach einem geltenden Prüfungs-standard (z.B. ISAE 3000 rev.). Im Jahr der Erstanwendung sollte eine Prüfung des Pro-zesses zum EIB in Erwägung gezogen werden.6