Tax-Compliance-Management

Am 23. Mai 2016 erreichte das Compliance-Management auch das deutsche Steuerrecht. Viele deutsche Unternehmen haben im Hinblick auf diese überfällige Anpassung im Anwendungserlass zu § 153 AO – nach dem ein implementiertes Tax-Compliance-Management­system ein Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Organe im Hinblick auf Steuerverkürzung darstellen kann – Investitionen in ihr Kontrollumfeld für Steuern getätigt. Dieser Entwicklung folgend kann die Finanz­verwaltung seit dem 1. Januar 2023 allen Unternehmen mit einem niedrigen steuerlichen Risikoprofil, bei denen in einer Außenprüfung die Wirksamkeit ihres Steuerkontrollsystems bestätigt wurde, für ihre nächste Außenprüfung Beschrän­kungen von Art und Umfang der Ermitt­lungen zusagen. Hierbei handelt es sich um eine bis zum 31. Dezember 2029 befristete Erprobung alternativer Prüfungsmethoden, die leider bisher wenig genutzt worden ist, was sich dringend ändern sollte. Allgemeines Compliance-Management in Deutschland Die Basis für das Compliance-Management in Deutschland bildet das sog. Neubürger-Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 10. Dezember 2013.1 Danach fällt das Compliance-Management grundsätzlich in die Gesamtverantwortung des Vorstands. Das Gericht formulierte auch konkrete Eckpunkte für eine angemessene Compliance-Organisation: Ein Compliance-Managementsystem ist an die operative Praxis des Unternehmens anzupassen, und die Anforderungen an die Compliance-Pflichten sind (risikoorientiert) abhängig vom Grad des Gefahrenpotenzials. Der Vorstand ist nicht nur gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Compliance-Managementsystem zu implementieren, sondern muss dessen Wirksamkeit auch regelmäßig überprüfen. Anwendungserlass zur Abgabenordnung als Startpunkt für Tax-Compliance-Managementsysteme Am 23. Mai 2016 zog das Compliance-Management auch ins deutsche Steuerrecht ein. Konkret erfolgte dies im Steuerverfahrensrecht und im Steuerstrafrecht, indem das Bundesfinanzministerium (nachfolgend BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (nachfolgend AEAO), eine interne Verwaltungsvorschrift, änderte.2 Der AEAO enthält hierzu seitdem zu § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen) erstmals Eckpunkte und Vorgaben. Er erwähnt in Nr. 2.6 Satz 6 AEAO explizit ein „innerbetriebliches Kontrollsystem“, „das der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient“. Gemeint ist damit ein Tax-Compliance-Managementsystem (nachfolgend Tax-CMS). Anlass der Änderung war, dass die CDU/CSU und die SPD – im Nachgang zur gesetzlichen Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige ab dem 1. Januar 20153 – erkannt hatten, dass es ein praktisches Bedürfnis in den Unternehmen und auch in der Finanzverwaltung nach mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung einfacher Berichtigungen (§ 153 AO) von Selbstanzeigen (§ 371 AO) gab. IDW Praxishinweis 1/2016 Schon vor dem AEAO zu § 153 AO hatte das IDW mit dem IDW PS 980 („Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen“) einen Prüfungsstandard geschaffen, der von vielen Unternehmen als Referenzpunkt für ihre entsprechenden Systeme verwendet wurde.4 Der IDW Praxishinweis 1/2016 („Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980“; nachfolgend „PH 1/2016“) vom 31. Mai 2017 konkretisierte und operationalisierte – als direkte Reaktion auf den AEAO zu § 153 AO – den IDW PS 980 für die Besteuerung.5 In dessen neuer Fassung aus dem September 2022 (IDW PS 980 n.F.) wurden die Anforderungen an CMS präzisiert sowie an die aktuellen Entwicklungen und veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.6 Im Nachgang zur Neufassung des IDW PS 980 plant das IDW im Spätherbst 2025 auch noch eine Überarbeitung des IDW PH 1/2016 zum Tax-CMS. Umsetzung durch die Unternehmen Als Reaktion auf den AEAO zu § 153 AO haben viele Unternehmen (freiwillig) ein Tax-CMS gemäß den Anforderungen des IDW PH 1/2016 für ihre materiellen Steuerarten aufgebaut und dieses im Hinblick auf seine Angemessenheit und ggf. auch Wirksamkeit durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Nach Nr. 2.6 Satz 6 des AEAO zu § 153 AO besteht seit dem 23. Mai 2016 eine Selbstbindung der Steuerverwaltung, nach der – bei einem implementierten angemessenen oder wirksamen Tax-CMS – Steuererklärungen sanktionsfrei berichtigt (§ 153 AO) und Sanktionen nach den §§ 30, 130 OWiG oder eine Haftung wegen Organisationsmängeln verhindert werden können.7 Weitere Erleichterungen oder Vergünstigungen für ein Tax-CMS (z.B. Prüfungserleichterungen) gewährte das BMF den Unternehmen bis zum 31. Dezember 2022 nicht. Zulässige Erleichterungen in Betriebsprüfungen Dies änderte sich durch das sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2022, mit dem in Art. 97 § 38 EGAO (nachfolgend § 38 EGAO) eine bis zum 31. Dezember 2029 befristete Erprobung alternativer Prüfungsmethoden eingeführt wurde.8 Die Gesetzesbegründung definiert nicht, welche Beschränkungen von Art und Umfang der Ermittlungen in einer Außenprüfung bei § 38 EGAO möglich sind. Allerdings kann die Gesetzesbegründung zu § 199 Abs. 2 Satz 3 AO n.F. („kooperative Außenprüfung“) zur Auslegung herangezogen werden. Danach sind alle Arten von Betriebsprüfungszusagen möglich, etwa die Festlegung eines Prüfungsplans für die Außenprüfung oder auch die Aussparung bestimmter Prüfungsfelder.